Allgemeine Geschäftsbedingungen von brunnen-plan.at

Geltungsbereich
1. Für sämtliche Leistungen von brunnen-plan.at im Rahmen des Vertrages über die Nutzung des brunnen-plan.at (folgend kurz „Nutzungsvertrag“) gelten ausnahmslos diese Nutzungsbedingungen.
2. Bedingungen, welcher Art immer, die zu diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind unwirksam, gleichgültig ob, wann und in welcher Form diese brunnen-plan.at zur Kenntnis gebracht wurden.
3. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von brunnen-plan.at, Stillschweigen gilt keinesfalls als Zustimmung.
4. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung zwischen brunnen-plan.at und dem Nutzer wie auch zwischen brunnen-plan.at. Der Nutzer hat diese Nutzungsbedingungen auf dieses Unternehmen zu überbinden. Nutzer und das von ihm vertretene Unternehmen sind insoweit Gesamtschuldner für die Erfüllung der sich aus dem Nutzungsvertrag und den Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen, auch wenn im Folgenden nur der Nutzer als Verpflichteter genannt wird.
5. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Nutzungsvertrags befinden sich in der Datenschutzerklärung, welche dem Kunden gemeinsam mit diesen Nutzungsbedingungen übergeben bzw. bekannt gemacht werden und von diesem gesondert zu bestätigen sind.
Nutzung des Vertragsgegenstandes
1. Der Nutzer darf den Vertragsgegenstand ausschließlich zu gesetzlich erlaubten Verhaltensweisen nutzen. Ausnahmslos verboten ist:
  1. Die Nutzung zur Übermittlung, Speicherung oder zum Empfang von elektronischen Nachrichten mit „verbotenen Inhalten“. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche oder sittliche Ge- oder Verbote verstoßen, vor allem solche Inhalte, die pornographischer, nationalsozialistischer, schimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch oder religiös extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Dieses Verbot gilt auch für die Zugänglichmachung und sonstige Hinweise (z.B. Internetlink) auf verbotene Inhalte oder anderweitige Kommunikationsmittel mit verbotenen Inhalten.
  2. Der Versand und die Übermittlung von „unerbetenen Nachrichten“. Unerbetene Nachrichten sind elektronische Nachrichten, die zu Werbe-, Marketing oder sonstigen kommerziellen Zwecken an Empfänger versandt werden, die ihre Einwilligung hierzu nicht vorher erteilt haben, zu denen keine Kundenbeziehung im Bezug auf ähnliche Waren oder Dienstleistungen vor dem Versand bestanden hat oder die Zusendung weiterer Nachrichten gegenüber brunnen-plan.at oder dem Nutzer untersagt haben oder bei denen die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird
  3. Die Nutzung zu Verhaltensweisen die strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verboten sind oder gegen ein sonstiges gesetzliches Verbot verstoßen. Unzulässig sind insbesondere auch unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, Immaterialgüterrechte und die Privatsphäre von Dritten sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
2. Der Nutzer verpflichten sich, keinerlei gewerbliche oder sonstige Kommunikation in Form von elektronischen Nachrichten über das Service brunnen-plan.at an Personen und Unternehmen zu übermitteln, die sich zur Vermeidung derartiger Kommunikation in öffentlich zugänglichen Listen eingetragen haben. Dasselbe gilt, wenn der Adressat gegenüber brunnen-plan.at oder dem Nutzer die Zusendung von elektronischen Nachrichten untersagt hat.
3. Der Nutzer erhält einen Nutzeraccount sowie, abhängig von dem vom Nutzer gewählten Entgeltmodell jeweils bestehend aus Nutzername und Passwort. Der Nutzer haftet gegenüber brunnen-plan.at für sämtliche Schäden und Verbindlichkeiten, die brunnen-plan.at durch oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Verpflichtung durch die Angehörigen seines Unternehmens entstehen. Der Nutzer hält brunnen-plan.at von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter gänzlich schad- und klaglos. Die Weitergabe der Zugangsmöglichkeiten über den Account an Dritte, die nicht dem Unternehmen des Nutzers angehören, ist unzulässig. Unzulässig ist auch die Nutzung eines Accounts durch mehre Nutzer oder Unternehmen.
Immaterialgüterrechte
1. Der Nutzer gestattet brunnen-plan.at die Verwendung der von ihm übermittelten, gespeicherten oder empfangenen Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig oder zweckmäßig ist.
Speere
1. brunnen-plan.at ist berechtigt, die Nutzung des Vertragsgegenstandes durch sofortige Sperre des Service brunnen-plan.at zu unterbinden, wenn
  1. der Nutzer die Verbote in Ziffer II, 1) und 2) verletzt;
  2. der Nutzer vor der Nutzung durch Angehörige seines Unternehmens nicht deren Zustimmung nach Ziffer II, 8) einholt oder einen Subaccount durch Dritte nutzen lässt;
  3. der Nutzer entgegen den Verpflichtungen in Ziffer III handelt und Immaterialgüterrechte Dritter verletzt;
  4. der Nutzer Zahlungsmittel wählt, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (Ziffer V.);
  5. der Nutzer gegen Lizenzvereinbarungen und -bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und brunnen-plan.at verstößt;
  6. der Nutzer brunnen-plan.at über seine Identität oder sonstige wesentliche geschäftliche Informationen (z.B. Liquidität) täuscht;
  7. das Kreditkartenabbuchung widerrufen wird oder die Kreditkartenabbuchung nicht zur vollständigen Bezahlung geführt hat, insbesondere weil das maßgebliche Konto keine Deckung aufweist;
  8. der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen im Übrigen nicht nachkommt;
  9. der Nutzer den Informations-, Bekanntgabe- und Übermittlungspflichten nach Ziffer V, 3) nicht entspricht oder
  10. bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes nach Ziffer VIII.
2. Die Sperre darf von brunnen-plan.at bis zur vollständigen Unterlassung der Zuwiderhandlung, Beseitigung des vertragswidrigen Zustands oder Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands aufrechterhalten werden, ohne dass dies Auswirkung auf die Entgeltzahlungspflicht des Nutzers hat.
3. Im Falle einer Sperre ist brunnen-plan.at berechtigt, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalte zu löschen.
4. Die Sperre des Zugangs stellt keine Kündigung oder vorzeitige Auflösung des Nutzungsvertrages dar.
Zahlungsbedingungen
1. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. Die Rechnungslegung erfolgt gemeinsam entsprechend Ziffer VI.
2. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Zahlungsverzug schuldet der Nutzer Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. brunnen-plan.at hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz des weiteren Verzugsschadens, einschließlich notwendiger Kosten der Rechtsverfolgung, wie Mahn- und Rechtsanwaltskosten.
Rechnungslegung
1. Die Rechnungslegung der monatlichen Abrechnung erfolgt auf elektronischem Weg mittels E-Mail oder - nach Wahl von brunnen-plan.at - in Schriftform. Der Nutzer stimmt der Rechnungslegung auf elektronischem Weg mittels E-Mail gemäß § 14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ausdrücklich und unwiderruflich zu.
2. Durch die Übermittlung einer Rechnung gemäß Satz 1 wird der zivilrechtliche Anspruch des Nutzers auf Rechnungslegung vollständig erfüllt. Ein Anspruch des Nutzers auf Rechnungslegung in Schriftform besteht nicht.
Vertragsdauer, ordentliche Kündigung
1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2. Beide Vertragsteile sind berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Letzten eines Kalendermonats zu kündigen.
3. Der Nutzer verzichtet auf sein Kündigungsrecht für die Dauer von zwölf Monaten ab Zustandekommen des Nutzungsvertrages. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag daher erstmalig zum Ende des ersten Vertragsjahres kündigen.
4. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
Außerordentliche Kündigung
brunnen-plan.at ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Solche wichtigen Gründe liegen unter anderem vor, wenn
1. über das Vermögen des Nutzers oder des von ihm vertretenen Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird oder wenn beim Nutzer oder dem von ihm vertretenen Unternehmen die Voraussetzungen einer Insolvenz vorliegen (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der insolvenzrechtlichen Vorschriften) und zwar jeweils soweit die einschlägigen Rechtsnormen eine solche Kündigung von Gläubigerseite zulassen;
2. ein Vollstreckungsverfahren gegen den Nutzer oder das von ihm vertretene Unternehmen durchgeführt wird oder anhängig ist;
3. der Nutzer die Verbote in Ziffer II, 1) und 2) verletzt;
4. der Nutzer vor der Nutzung durch Angehörige seines Unternehmens nicht deren Zustimmung nach Ziffer II, 8) einholt durch Dritte nutzen lässt;
5. der Nutzer entgegen den Verpflichtungen in Ziffer III handelt und Immaterialgüterrechte Dritter verletzt;
6. Nutzer die Kreditkartenabbuchung widerruft und binnen 14 Tagen nach Widerruf keine neuen Zahlungsdaten übermittelt;
7. der Nutzer mit der Entrichtung eines Entgeltes – zumindest teilweise – mehr als einen Monat im Rückstand ist; einer vorherigen Mahnung durch brunnen-plan.at bedarf es nicht;
8. der Nutzer gegen Lizenzvereinbarungen und -bedingungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und brunnen-plan.at verstößt oder
9. der Nutzer das Service brunnen-plan.at zu vertragswidrigen Zwecken oder in vertragswidriger Weise gebraucht.
Konsequenzen einer Vertragsbeendigung
1. Nach Ablauf der Vertragsdauer hat der Nutzer jedwede Nutzung des Service brunnen-plan.at zu unterlassen.
2. Sämtliche Forderungen werden mit Beendigung des Vertrages sofort fällig
Änderungen des Entgelts und der Nutzungsbedingungen
1. brunnen-plan.at ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder das mit dem Nutzer vereinbarte Traffic- und/oder Grundentgelt ohne Angabe von Gründen einseitig mit Wirkung zum Beginn des Folgemonats zu ändern bzw. zu erhöhen.
2. Die erhöhten Entgelte werden auf der Website https://brunnen-plan.at/subscription/pricing vorangekündigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen sind auf der Website https://brunnen-plan.at/subscription/pricing abrufbar.
3. Für den Fall, dass der Nutzer mit einer solchen Änderung bzw. Erhöhung nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Inkrafttreten der erhöhten Entgelte oder der geänderten Nutzungsbedingungen schriftlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigung bei brunnen-plan.at. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Preissteigerung gegenüber dem zuletzt verrechneten Preis weniger als 10% beträgt.
Verfügbarkeit, Vollständigkeit
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Versand und Empfang von elektronischen Nachrichten von der einwandfreien Funktion eines dichten Netzwerkes aus Telekommunikations- und Internetdienstleistungen Dritter abhängt, die außerhalb des Einflussbereiches von brunnen-plan.at liegen. Dem Nutzer ist daher bewusst, dass die Übermittlung von Erklärungen über elektronische Nachrichten mit dem Risiko verbunden ist, dass diese den Adressaten nicht, unvollständig oder verspätet zugestellt werden bzw. die Funktionalität generell vorübergehend nicht verfügbar ist.
Gewährleistung und Haftung
1. brunnen-plan.at übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Fehler und Mängel, die außerhalb des Einflussbereiches von brunnen-plan.at liegen oder im Zusammenhang mit Leistungen außerhalb des Vertragsgegenstandes auftreten. Insbesondere übernimmt brunnen-plan.at keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass die über das Service brunnen-plan.at versandten elektronischen Nachrichten den angegebenen Empfänger erreichen. Eine Gewähr und Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn bei der Übertragung keine Daten ankommen, Teile der versendeten elektronischen Nachrichten abhandenkommen oder unlesbar werden oder wenn die versandten elektronischen Nachrichten verzögert oder verspätet bei dem Adressaten eintreffen.
2. Nutzt der Nutzer eine Software, die mit dem Service brunnen-plan.at interagiert, leistet brunnen-plan.at keine Gewähr und übernimmt keine Haftung für eine fehlerfreie Interaktion oder für ein jederzeit problemloses Zusammenwirken der vom Nutzer verwendeten Software mit dem Service brunnen-plan.at.
3. brunnen-plan.at übernimmt keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass der Vertragsgegenstand permanent (ohne Unterbrechungen) zur Verfügung steht. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass kurze und mittelfristige Störungen nicht ausgeschlossen sind, insbesondere im Zusammenhang mit Wartung oder ähnlichen Arbeiten. Der Nutzer verzichtet daher auf die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund von kurzen oder mittelfristigen Störungen.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Betriebsversammlungen oder sonstigen Betriebsstörungen bei brunnen-plan.at oder bei deren Gehilfen ist brunnen-plan.at von jeglicher Leistungspflicht befreit. Dem Nutzer erwachsen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen brunnen-plan.at.
5. Soweit eine Gewährleistung nicht bereits ausgeschlossen ist, wird die Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf sechs Monate verkürzt. Mängel müssen unverzüglich, jedenfalls binnen fünf Tagen, gerügt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelrüge bei brunnen-plan.at. Die Erfüllung von etwaigen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen erfolgt ausschließlich durch Einräumung von unvergebührten elektronischen Nachrichten. Eine Leistung oder Schadensersatz in Geld ist ausgeschlossen.
6. brunnen-plan.at haftet nicht für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden oder sonstige Substanzoder Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit. brunnen-plan.at haftet dem Nutzer auch nicht, wenn ihm andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte (Ziffer II. und Ziffer III.) übermitteln, solche speichern oder sonst abrufbar halten. Der vorstehende Gewährleistungs- und Haftungsausschluss gilt nicht für folgende Fälle:
  1. Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit als Ergebnis einer Fahrlässigkeit von brunnen-plan.at
  2. Vorsatz und grob fahrlässige Pflichtverletzungen
  3. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
7. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden, maximal jedoch auf € 500,00 begrenzt.
Nutzung durch Unberechtigte/Verantwortlichkeit des Nutzers
1. Der Nutzer erhält von brunnen-plan.at für die Erstellung von Plänen einen Nutzeraccount. Dieser besteht aus Nutzername und Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort Account sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
2. Der Nutzer ist für jede – vor allem vertragswidrige - Nutzung des Accounts verantwortlich. Der Nutzer hat insbesondere dafür einzustehen, wenn über seinen Account – mit oder ohne sein Wissen oder Willen – gegen Ziffer II. oder Ziffer III. verstoßen wird. Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten nicht zu gestatten, seinen Account zu nutzen.
3. Soweit brunnen-plan.at von Dritten wegen einer vertragswidrigen oder unberechtigten Nutzung des Accounts des Nutzers in Anspruch genommen wird, hält der Nutzer brunnen-plan.at auf erstes Anfordern von derartigen Ansprüchen völlig schad- und klaglos. Die Schad- und Klagloshaltung umfasst auch die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung.
Freischaltung
brunnen-plan.at ist zur Freischaltung des Service brunnen-plan.atund des Nutzeraccounts – unabhängig vom Zustandekommen des Nutzungsvertrages - erst verpflichtet, wenn der Nutzer die Rechnung entsprechend Ziffer V. übermittelt hat und das erste monatliche Grundentgelt vollständig entrichtet worden sind. Durch eine Freischaltung nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Nutzungsvertrages wird die Entgeltzahlungspflicht des Nutzers nicht berührt.
Allgemeines
1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen verwenden den Begriff elektronische Nachrichten unabhängig von der Art der Zustellung auf das Empfängergerät (über Mobilfunk- oder über mobile Internetdienste). Jede über das Service brunnen-plan.at versendete Nachricht unterliegt diesen Nutzungsbedingungen.
2. Als elektronische Nachrichten gelten alle Textnachrichtentypen, welche über das Service brunnen-plan.at versendet werden können, wie zum Beispiel SMS, E-Mails, etc.
3. Der Nutzer erklärt, nicht Verbraucher, sondern eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft zu sein, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i. S. des KSchG).
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses als solchen.
5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen.
6. brunnen-plan.at ist berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Nutzer auf einen Dritten zu übertragen oder diesem einzelne oder mehrere Rechte gegenüber dem Nutzer abzutreten. Dazu erteilt der Kunde bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung.
7. Das Vertragsverhältnis und sich aus dem Vertrag oder aufgrund des Vertrages ergebende Streitigkeiten unterliegen österreichischem Recht. Soweit gesetzlich zulässig wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.

Letzte Änderung November 22, 2023